Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde (nachfolgend „Käufer“) mit Philip Meinhardt, Koryu – Handel mit Spirituosen, Ella-Fitzgerald-Weg 3, 67657 Kaiserslautern (nachfolgend „Verkäufer“) über die Website www.koryu-spirits.de abschließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt; der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen von erkennbaren Verbrauchern abzulehnen.

(3) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annehmen.

(4) Der Käufer versichert mit der Bestellung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 3 Altersnachweis und rechtliche Einschränkungen

(1) Die angebotenen Produkte enthalten Alkohol. Die Belieferung erfolgt ausschließlich an Personen und Unternehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. deren vertretungsberechtigte Personen volljährig sind.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, im Rahmen der Bestellung oder Zustellung einen geeigneten Alters- bzw. Identitätsnachweis zu verlangen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, verstehen sich die Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an, deren Höhe dem Käufer vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt wird.

(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

(4) Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Mahnpauschale zu verlangen.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3–5 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(4) Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei natürlichem Verschleiß.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, unbeschadet der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden, findet das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 312g, 355 BGB) keine Anwendung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Kaiserslautern.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.